Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Bemessung von Kindergartenbeiträgen unabhängig vom Wohnsitz des Kindes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  3 ; GG; 20 Abs. 1 ; KiTaG; 90 Abs. 3 S. 1 ; SGB VIII
  Ausnahme von der Sozialstaffelung für auswärtige Kinder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausnahme von der Sozialstaffelung für auswärtige Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 934

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 17.05.2000 - 4 L 841/00

  Auswärtigenzuschlag; Belastung, zumutbare; Kind, auswärtiges; Kindergarten; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07

  Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in seinem Urteil vom 12.05.2000 - 4 L 841/00 - ausgeführt, dass der Auswärtigenzuschlag seine innere Rechtfertigung darin finde, dass der Einrichtung eine Förderung aus öffentlichen Kassen entgehe, weil der Platz von einem ortsfremden Kind in Anspruch genommen werde.

  Schließlich hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 17.05.2000, 4 L 841/00, recherchiert in Juris) sogar einen "Auswärtigenzuschlag", d.h. einen Zuschlag in Höhe des Betrages, mit dem der Besuch des Kindes in einer vergleichbaren im Bereich der Beklagten gelegenen Einrichtung von dieser gefördert worden wäre, zu dem einkommensorientierten Entgelt für zulässig erachtet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 9 B 10/05

  Erhebung von neben die Elternbeiträge tretenden einkommensunabhängigen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07

  Anders als in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Beschluss vom 17.12.2004), 7 L 950/04 und des OVG Münster (Beschluss vom 25.01.2005, 9 B 10/05) liegt hier ein Regelbeitrag vor, der lediglich für bestimmte Personenkreise - nämlich die Einwohner Wolfsburgs - reduziert wird.
• VG Aachen, 17.12.2004 - 7 L 950/04

  Keine zusätzlichen Beiträge für Kindergartenbesuch ortsfremder Kinder

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07

  Anders als in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Beschluss vom 17.12.2004), 7 L 950/04 und des OVG Münster (Beschluss vom 25.01.2005, 9 B 10/05) liegt hier ein Regelbeitrag vor, der lediglich für bestimmte Personenkreise - nämlich die Einwohner Wolfsburgs - reduziert wird.
• OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2037/94

  Kindergarten: Elternbeiträge - soziale Staffelung; Elternbeitrag; Kindergarten; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07

  Es handelt sich hierbei um eine offene Regelung (Nds. OVG, Urt. v. 23.11.1994, 9 L 2037/94, zitiert nach Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22

  Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …

  In Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Schlechterstellung von kinderreichen "auswärtigen" Familien gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sei (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2009 - 3 A 79/07 -, juris Rn. 32; zur Subventionierung von Einwohnern bei Benutzungsgebühren BVerwG…, Beschluss vom 30.01.1997 - 8 NB 2.96 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 2115/13

  Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote …

  vom 28. Mai 2009 - 3 A 79/07 - , NVwZ-RR 2009, 934, juris (zum Nds. KitaG).
• VG Bremen, 20.01.2023 - 3 K 728/21

  Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Beitrag; Wohnsitzregelung, Urteil vom …

  Familien, die - wie die Kläger - nicht in Bremerhaven wohnen, beteiligen sich grundsätzlich nicht an den Gemeinlasten der Stadtgemeinde und auch die Last von finanziellen Defiziten trifft die Einwohner einer Gemeinde unmittelbarer als Auswärtige (…vgl. VG Freiburg (Breisgau), B. v. 21.04.2022 - 4 K 3712/21 -, juris Rn. 25; VG Braunschweig, Urt. v. 28.05.2009 - 3 A 79/07 -, juris Rn. 32).